Chinas Weg zur globalen Wirtschaftsmacht wird mit massiven staatlichen Subventionen vorangetrieben. Die Staats- und Parteiführung legt dabei einen starken Fokus auf Wachstum durch Innovationen in Unternehmen. „Für die Jahre 2021-2025 liegt ein sehr großes Augenmerk darauf, Produktivitätswachstum über Innovationen zu stimulieren“, sagt Phillip Böing in der aktuellen Folge des #ZEW-Podcast „Wirtschaft • Forschung • Debatten“. Stand heute gebe es dort nämlich noch „deutlich Luft nach oben“ – das chinesische Produktivitätsniveau liege aktuell bei ungefähr einem Drittel des US-Niveaus. Diese Lücke wolle die Volksrepublik durch F&E-Subventionen schließen, auch um dadurch unabhängiger von ausländischer Technologie-Zulieferung zu werden.

„Seit der Einführung des chinesischen Wissenschafts- und Technologieplans 2006 gibt es einen deutlichen Rückgang der Zweckentfremdung. Nichtsdestotrotz ist es etwa eins von fünf Unternehmen, welches Subventionen missbraucht“, erklärt Peters die Ergebnisse ihrer Studie. Die Wissenschaftler/innen stellen außerdem fest, dass die chinesischen Unternehmen ungefähr 53 Prozent des Geldes, das sie für F&E erhalten haben, für andere Zwecke ausgeben. Etwa, um in physisches Kapital in Form von Maschinen und Anlagen zu investieren. Der Staat versuche indes solche Zweckentfremdungen durch härtere Sanktionen und Echtzeit-Überwachung von Unternehmensverhalten zu verhindern Doch trotz systematischer Kontrolle bleibt Subventionsmissbrauch in China ein großes Thema: Erst kürzlich wurde laut den ZEW-Ökonomen ein Fall bekannt, wo ein bekannter Halbleiterproduzent in Wuhan zwei Milliarden Euro Fördergeld veruntreute.

Auch auf dem europäischen Binnenmarkt hinterlassen die chinesischen Subventionen ihre Spuren. Prinzipiell seien staatliche Begünstigungen ¬ gerade im Bereich F&E¬ eine „legitime Unterstützung“, sagt Böing. Auch Europäische Mitgliedsländer hätten ein Interesse daran, Innovationen zu fördern. Die ZEW-Ökonomen unterstreichen allerdings, dass im Falle einer Zweckentfremdung eine Wettbewerbsverzerrung vorläge, sodass europäische Unternehmen nur schwer mit der chinesischen Konkurrenz schritthalten könnten. Die Europäischen Wettbewerbshüter seien deshalb dazu aufgerufen, zwischen legitimer Unterstützung und Subventionsmissbrauch zu differenzieren, auch wenn die Komplexität der Nachverfolgung von staatlicher Begünstigung stark zugenommen habe.